Allgemeine Geschäftsbedingungen der WordPress Helping Hand

Umsatz ohne MwSt. laut Art. 1, Abs. 58 ff, Ges. 190/2014 - Pauschalsystem regime forfetario

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit dem Freelancer Sven Kilcher im weiteren als Auftragnehmer bezeichnet. Alle Dienstleistungen erfolgen ausschließlich zu den hier aufgeführten Bedingungen. Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber/die Auftraggeberin – im weiteren Kunde genannt – insbesondere Dienstleistungen in den Bereichen Website erstellung, Erweiterung und Unterhalt. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich unter Hervorhebung der geänderten Artikel mitgeteilt. Die Allgemeinen Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen im Bereich von Website erstellung, Erweiterung und Unterhalt, welche der Auftragnehmer gegenüber des Kunden erbringt. Davon abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur rechtskräftig, wenn diese vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt wurden.

Die vom Auftragnehmer erstellten Angebote sind freibleibend, unverbindlich und haben eine Gültigkeit von 3 Monaten. Aufträge gelten erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail möglich) des Auftragnehmers als angenommen. Wichtige Änderungen seitens des Kunden in seinem Umfeld (Firma, Anschrift, Rechtsform, USt-ID, etc.) hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend mitzuteilen. Die Transferierung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag mit dem Auftragnehmer an Drittpersonen bedarf der vorherigen, schriftlichen Genehmigung durch durch den Auftragnehmer. Alle Angaben des Kunden zu seinen bestehenden EDV-System sowie geplante oder ungeplante Änderungen an der Hardware und funktionalen Aspekten sind durch den Auftragnehmer nicht auf dessen Richtigkeit zu prüfen. Die vom Auftragnehmer beauftragten Persone dürfen/können keine abweichenden Vereinbarungen oder Leistungsbeschreibung treffen. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen grundsätzlich auf Basis dieser AGB. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Form.

Der Tätigkeit des Auftragnehmers liegt meist eine in gegenseitigem Einverständnis getroffene Vereinbarung zugrunde. Solche eine Vereinbarung beinhaltet grundsätzlich den Umfang der zu erbringenden Leistung sowie den dafür in Rechnung gestellten Betrag. Sollte es zu einer unklaren Leistungsbeschreibung kommen oder einzelne Punkte unklar geregelt sein, liegt die Entscheidung des Auftragnehmers wie solche Punkte auszuführen sind.

Gültig ist stets die aktuelle Preisliste bzw. das individuelle abgesprochene Angebot. Eine Abrechnung nach Stunden findet im 15 Minuten Takt statt. Maßgebend sind immer die bei Auftragserteilung vereinbarten Preise. Bei Rücktritt des Kunden vom Auftrag sind die bereits geleisteten Arbeitsaufwendungen durch den Auftragnehmer zu entlohnen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Rechnung fällig und ohne jeden Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, vertragliche Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen (nach erfolgloser Mahnung per E-Mail den Betrieb der Website einzustellen, Passwörter zu ändern und die betroffenen Website offline zu schalten) sowie Verzugszinsen in der Höhe von 8 % p.a. zu berechnen. Weiters trägt der Kunde alle anfallenden Kosten des Auftragnehmers, die zur Rechtsverfolgung und gerichtlichen bzw. außergerichtlichen Eintreibung notwendig sind. Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach den üblichen und gesetzlich Tarifen der jeweiligen Intervenienten. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Auftragnehmers. Der Rechtsweg bleibt unberührt.

Der Kunde stellt dem Auftragnehmer alle notwendigen Texte, Bilder und Daten für den Inhalt der Website in digitaler Form zur Verfügung. Es besteht für den Auftragnehmer nicht die Pflicht zu überprüfen, ob die Inhalte der Webseiten des Kunden die Rechte Dritter verletzen, oder gemäß den Vorgaben der jeweiligen Suchmaschinenbetreiber aufgebaut sind. Die Verantwortung für eine mögliche Abstrafung von Seiten Dritter trägt allein der Kunde. Der Kunde hat zudem die Pflicht für die rechtliche Zulässigkeit der Texte, Bilder und Daten angemeldeten Inhalte der Website, sowie für die von Kunden gelieferten Informationen alleine verantwortlich. Der Kunde ist zudem für den Schutz der Rechte und der Freiheit Dritter, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht verantwortlich.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass durch den Auftragnehmer im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages die Daten seiner Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden dürfen. Der Kunde erklärt sich beim Abschluss des Vertrages außerdem damit einverstanden, dass in angemessenem Rahmen und der Notwendigkeit Daten über seine Person an Dritte übermittelt werden dürfen. Für alle weiteren Kundendaten verpflichtet sich der Auftragnehmer die Weitergabe an Dritte zu unterlassen.

Der Kunde darf das Vertragsverhältnis gemäß der vereinbarten Laufzeit und Kündigungsfrist ohne Angaben von Gründen kündigen. Die Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen. Das Recht der sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Alle bei Vertragsabschluss vereinbarten Konditionen zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer,haben für das gesamte Vertragsverhältnis Bestand. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, laufende Verträge ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Dies wird dem Kunden wen möglich über die PEC Mail, E-Mail oder über den Postweg mitgeteilt. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat, sofern keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen wurden. Der Vertrag verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn keine Kündigung bis einen Monat vor Ablauffrist erfolgt. Anders lautende Vereinbarungen sind nach Absprache möglich.

Der Kunde ist verpflichtet, alle während der Zusammenarbeit der Vertragslaufzeit ausgehändigten oder verfügung gestellten Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse geheim zu halten. Die gilt bis zu 5 Jahren über das Vertragsverhältnis hinaus.

Dieser Abschnitt gilt für die Webseitenerstellung mit Hilfe agiler Methoden (ohne Lasten- und Pflichtenheft). Sofern keine abweichenden Individualvereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Webseitenerstellung auf Grundlage agiler Methoden. Gegenstand von Website-Erstellungsverträgen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden ist grundsätzlich die Entwicklung neuer Webseiten oder die Erweiterung bestehender Websiten unter Beachtung der technischen und/oder gestalterischen Vorgaben des Kunden. Die im Einzelnen vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden individuell abgeschlossenen Vertrag. Hierzu stellt der Kunde bei dem Auftragnehmer zunächst eine Anfrage mit einer möglichst genauen Beschreibung der von ihm gewünschten Website-Inhalte. Diese Anfrage stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftragnehmer dar. Der Auftragnehmer wird die in der Anfrage beschriebenen Vorstellungen des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auf Vollständigkeit, Geeignetheit, Eindeutigkeit und Realisierbarkeit prüfen und auf Grundlage der aus der Kundenanfrage hervorgehenden Wünsche ein Angebot erstellen. Erst durch die Annahme des Angebots durch den Kunden und der Angebotsbestätigung durch den Auftragnehmer kommt ein Vertrag zustande. Sobald die Webseite fertiggestellt wurde, wird der Auftragnehmer den Kunden zur Abnahme der Webseite auffordern. Sofern der Kunde für die neue Website keine Hosting-Dienstleistungen vom Auftragnehmer, sondern von Drittanbietern in Anspruch nimmt, übernimmt der Auftragnehmer keine Verantwortung für die jeweiligen Server und deren Konfiguration, die Datenleitungen und/oder die Abrufbarkeit der Website.

Nach Fertigstellung der Website und/oder einzelner Teile hiervon kann der Auftragnehmer dem Kunden Wartungs- und Pflegeleistungen in Bezug auf die Website anbieten. Der Auftragnehmer kann auch die Wartung von Drittwebseiten anbieten. Jedoch ist weder der Auftragnehmer zu einem solchen Angebot verpflichtet, noch muss der Kunde die weitergehenden Leistungsangebote des Auftragnehmers in Anspruch nehmen. Entsprechende Vereinbarungen sind ausschließlich Gegenstand von Individualabsprachen. Inhalt der Wartungsverträge ist die Beseitigung von Funktionsstörungen sowie die anlassbezogene Aktualisierung der Webseite für gängige Webbrowser in ihrer jeweils aktuellen Version. Weitere Details, wie z.B. regelmäßige Wartungen, können ggf. individualvertraglich vereinbart werden. 
Voraussetzung für die Wartung ist, dass die zu wartenden Inhalte mit den Systemen des Auftragnehmers kompatibel sind. Die Kompatibilität kann insbesondere durch veraltete Komponenten der zu wartenden Inhalte oder durch eigenmächtige Änderungen von Seiten des Kunden beeinträchtigt werden. Sollte die Kompatibilität nicht gewährleistet sein, muss der Kunde diese selbstständig herstellen (z.B. durch entsprechende Updates) oder den Auftragnehmers gesondert mit der Herstellung der Kompatibilität beauftragen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Funktionsstörungen und Inkompatibilitäten, die durch eigenmächtige Änderungen des Kunden verursacht wurden oder auf sonstigen Fehlern beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegen.
Die Wartung umfasst, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, nur die technische, nicht jedoch die inhaltliche Aktualisierung der Webseite. Der Auftragnehmer schuldet insbesondere nicht die Aktualisierung des Impressums oder der Datenschutzerklärung

Mängeln müssen durch den Kunden innerhalb von acht Arbeitstagen unverzüglich und schriftlich erfolgen und sind von dem Kunden verständlich und ordentlich zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen. Der Kunde verpflichtet sich, den Auftragnahmer bei der Mängelbeseitigung nach allen seinen Möglichkeiten zu unterstützen. Vor einer Fehlerbeseitigung müssen Programme, Daten und Datenträger vollständig gesichert werden. Der Auftragnehmer haftet nicht für Daten- und Programmverluste. Kann der Mangel nach zwei Versuchen und nach Setzung einer Nachfrist von vier Wochen nicht behoben werden, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Zusätzliche Schadenersatzansprüche von Seiten des Kunden können nicht geltend gemacht werden. Fehler und Mängel, die durch äußere Einflüsse (einschließlich unbefugter Zugriffe über das Internet), Bedienungsfehler, Komponenten oder Produkte Dritter, Computerviren – welcher Art auch immer – oder nicht vom Auftragnehmer durchgeführte Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Manipulationen entstehen, sind grundsätzlich von der Gewährleistung ausgeschlossen. Der Kunde versichert, dass er nur seine Website erstellen, erweitern oder optimieren lässt. Bei Dritten im Besitz deren Einverständnis ist. Sollten Schäden an Website Dritter entstehen, kann einzig der Kunde dafür verantwortlich gemacht werden. Für Regresszahlungen und Schäden kann der Auftragnehmer grundsätzlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Der Auftragnehmer haftet ausschließlich für den Vorsatz und die grobe Fahrlässigkeit.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden (wie Datenverluste und Folgeschäden daraus), nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden aufgrund von Handlungen Dritter, höherer Gewalt oder aufgrund des Umstands, dass Dritte auf rechtswidrige Art und Weise Daten oder Programmteile in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden.
Die Haftung des Auftragnehmers ist jedenfalls mit der Rechnungssumme des jeweiligen Auftrags begrenzt.
Die hier aufgeführten Regelungen gelten auch für Personen, welche den Auftragnehmer mit der Durchführung des Auftrags beauftragt.

Abweichungen von diesen AGB sind nur dann wirksam, wenn sie vorher schriftlich vereinbart werden. An Verpflichtungen aus Verträgen, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der KundInnen des Auftragnehmers gebunden. Sollten in diesen AGB eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, so sind die übrigen Bestimmungen davon nicht betroffen. In diesem Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine Wirksame zu ersetzen. Sie muss dem wirtschaftlichen Zweck der Formulierung am nächsten kommen. Gerichtsstand ist Brescia. Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz des Auftragnehmers, auch dann, wenn die Übergabe an einem anderen Ort erfolgt. Zur Anwendung kommt italienisches Recht. Stand 01.06.2021